Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Europaweite Ausschreibung der bundesweiten Auslieferung von Zustellungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften eines Oberlandesgerichtsbezirks; Ausschluss eines Angebotes von der Wertung wegen eines Verstoßes gegen den aus dem Wettbewerbsgebot abzuleitenden Grundsatz des ...

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb (die Abgabe eines eigenen Angebots und die Beteiligung als Nachunternehmer eines anderen Bieters genügen per se nicht)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  VgV § 4 Abs. 4; ; GWB § 36 Abs. 2; ; AktG § 17; ; AktG § 18

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eigenes Angebot und Nachunternehmer: Ausschluss?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Geheimwettbewerb und Nachunternehmereinsatz

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eigenes Angebot und Subunternehmer eines Dritten: Unzulässige Doppelbewerbung? (IBR 2006, 585)

Verfahrensgang

• VK Arnsberg, 02.02.2006 - VK 30/05
• OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - VII-Verg 10/06

Papierfundstellen

• NZBau 2006, 810
• ZfBR 2006, 698
• ZfBR 2007, 52

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06

  Von der Beigeladenen zu 3. wurde mit einer Aufstellung über die in Frage kommenden Nachunternehmer der Beigeladenen zu 1. im Angebot überdies nichts Unzumutbares verlangt (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 18.2.2003 - X ZR 43/02, NZBau 2003, 293, 296).

  Da eine sachgerechte, transparente und auf Gleichbehandlung aller Bieter abzielende Vergabeentscheidung nur getroffen werden kann, wenn hinsichtlich aller relevanten Umstände eine Vergleichbarkeit der Angebote gewährleistet ist (vgl. BGH, Beschl. v. 18.2.2993 - X ZB 43/02, ZfBR 2003, 401, NZBau 2003, 293), sind im Anwendungsbereich der VOL/A solche Angebote, die vom Auftraggeber geforderte Erklärungen nicht vollständig enthalten, unter den vergaberechtlichen Geboten des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung (vgl. § 97 Abs. 1, 2 GWB) von der Wertung genauso zwingend auszuschließen, wie dies unter der Geltung der VOB/A geboten ist (vgl. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A; ebenso: OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 726; 609, 612).

• OLG Düsseldorf, 13.09.2004 - W (Kart) 24/04

  Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06

  Allerdings bietet der Streitfall keine Handhabe und keinen Grund, das Angebot der Beigeladenen zu 3. - und mit ihm das Angebot der Beigeladenen zu 1. (die die Entscheidung der Vergabekammer insoweit freilich hat bestandskräftig werden lassen) - wegen eines Verstoßes gegen den aus dem Wettbewerbsgebot abzuleitenden Grundsatz des Geheimwettbewerbs von der Wertung auszuschließen (vgl. dazu im Einzelnen: OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Beschl. v. 13.9.2004 - VI-W 24/04 (Kart), VergabeR 2005, 117 - Kreditkartensystem; Vergabesenat, Beschl. v. 16.9.2003 - Verg 52/03, VergabeR 2003, 690 = WuW/E Verg 879 - Doppelbeteiligung/Bildungszentrum; Vergabesenat, Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 8/03, VergabeR 2003, 461 - Nachreichen der Nachunternehmererklärung; OLG Jena, Beschl. v. 19.4.2004 - 6 Verg 3/04, WuW/E Verg 964 - Sanierungsvorhaben).

  Die Angebote der Beigeladenen zu 1. und zu 3. erfüllen nicht den von der Antragstellerin behaupteten Fall einer Doppelbewerbung, da nicht festgestellt werden kann, mit der Beigeladenen zu 1. habe an derselben Ausschreibung ein Bieter teilgenommen, dem nach dem gewöhnlichen Verlauf (ganz oder teilweise) das Angebot oder zumindest die Angebotsgrundlagen eines Mitbewerbers um den Zuschlag (hier der Beigeladenen zu 3.) bekannt gewesen seien (vgl. OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Beschl. v. 13.9.2004 - VI-W 24/04 (Kart), VergabeR 2005, 117, 118).

• OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04

  Geheimwettbewerb

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06

  Allerdings bietet der Streitfall keine Handhabe und keinen Grund, das Angebot der Beigeladenen zu 3. - und mit ihm das Angebot der Beigeladenen zu 1. (die die Entscheidung der Vergabekammer insoweit freilich hat bestandskräftig werden lassen) - wegen eines Verstoßes gegen den aus dem Wettbewerbsgebot abzuleitenden Grundsatz des Geheimwettbewerbs von der Wertung auszuschließen (vgl. dazu im Einzelnen: OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Beschl. v. 13.9.2004 - VI-W 24/04 (Kart), VergabeR 2005, 117 - Kreditkartensystem; Vergabesenat, Beschl. v. 16.9.2003 - Verg 52/03, VergabeR 2003, 690 = WuW/E Verg 879 - Doppelbeteiligung/Bildungszentrum; Vergabesenat, Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 8/03, VergabeR 2003, 461 - Nachreichen der Nachunternehmererklärung; OLG Jena, Beschl. v. 19.4.2004 - 6 Verg 3/04, WuW/E Verg 964 - Sanierungsvorhaben).

 
• EuGH, 18.03.2004 - C-314/01

  Siemens und ARGE Telekom

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06

  Dagegen bildet der Umstand, dass sich der Auftragnehmer gemäß § 4 Abs. 4 VgV sowie nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urt. v. 18.3.2004 - Rs. C-314/01, VergabeR 2004, 465 - Siemens, ARGE Telekom, m.w.N.) bei der Auftragserfüllung der Fähigkeiten und Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen darf, entgegen der Meinung der Beigeladenen zu 3. für sich allein betrachtet keinen ausreichenden Grund, den Ausschluss des Einzelangebots eines Bieters, der von einem anderen Bieter bei derselben Ausschreibung als Nachunternehmer benannt worden ist, unter dem Gesichtspunkt eines Wettbewerbsverstoßes abzuwenden.
• OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 8/03

  Nachunternehmerverzeichnis darf nachgereicht werden

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06

  Allerdings bietet der Streitfall keine Handhabe und keinen Grund, das Angebot der Beigeladenen zu 3. - und mit ihm das Angebot der Beigeladenen zu 1. (die die Entscheidung der Vergabekammer insoweit freilich hat bestandskräftig werden lassen) - wegen eines Verstoßes gegen den aus dem Wettbewerbsgebot abzuleitenden Grundsatz des Geheimwettbewerbs von der Wertung auszuschließen (vgl. dazu im Einzelnen: OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Beschl. v. 13.9.2004 - VI-W 24/04 (Kart), VergabeR 2005, 117 - Kreditkartensystem; Vergabesenat, Beschl. v. 16.9.2003 - Verg 52/03, VergabeR 2003, 690 = WuW/E Verg 879 - Doppelbeteiligung/Bildungszentrum; Vergabesenat, Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 8/03, VergabeR 2003, 461 - Nachreichen der Nachunternehmererklärung; OLG Jena, Beschl. v. 19.4.2004 - 6 Verg 3/04, WuW/E Verg 964 - Sanierungsvorhaben).
• OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04

  Ausschluss eines Angebots; Antragsbefugnis; Gleichheitsgrundsatz; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06

  Da eine sachgerechte, transparente und auf Gleichbehandlung aller Bieter abzielende Vergabeentscheidung nur getroffen werden kann, wenn hinsichtlich aller relevanten Umstände eine Vergleichbarkeit der Angebote gewährleistet ist (vgl. BGH, Beschl. v. 18.2.2993 - X ZB 43/02, ZfBR 2003, 401, NZBau 2003, 293), sind im Anwendungsbereich der VOL/A solche Angebote, die vom Auftraggeber geforderte Erklärungen nicht vollständig enthalten, unter den vergaberechtlichen Geboten des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung (vgl. § 97 Abs. 1, 2 GWB) von der Wertung genauso zwingend auszuschließen, wie dies unter der Geltung der VOB/A geboten ist (vgl. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A; ebenso: OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 726; 609, 612).
• BGH, 15.02.2005 - X ZR 43/02

  Rechtsfolgen eines Konstruktionsfehlers bei einer Maschine

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06

  Von der Beigeladenen zu 3. wurde mit einer Aufstellung über die in Frage kommenden Nachunternehmer der Beigeladenen zu 1. im Angebot überdies nichts Unzumutbares verlangt (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 18.2.2003 - X ZR 43/02, NZBau 2003, 293, 296).
• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06

  Allerdings bietet der Streitfall keine Handhabe und keinen Grund, das Angebot der Beigeladenen zu 3. - und mit ihm das Angebot der Beigeladenen zu 1. (die die Entscheidung der Vergabekammer insoweit freilich hat bestandskräftig werden lassen) - wegen eines Verstoßes gegen den aus dem Wettbewerbsgebot abzuleitenden Grundsatz des Geheimwettbewerbs von der Wertung auszuschließen (vgl. dazu im Einzelnen: OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Beschl. v. 13.9.2004 - VI-W 24/04 (Kart), VergabeR 2005, 117 - Kreditkartensystem; Vergabesenat, Beschl. v. 16.9.2003 - Verg 52/03, VergabeR 2003, 690 = WuW/E Verg 879 - Doppelbeteiligung/Bildungszentrum; Vergabesenat, Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 8/03, VergabeR 2003, 461 - Nachreichen der Nachunternehmererklärung; OLG Jena, Beschl. v. 19.4.2004 - 6 Verg 3/04, WuW/E Verg 964 - Sanierungsvorhaben).
• VK Arnsberg, 02.02.2006 - VK 30/05

  Abgabe eines eigenen Angebotes und innerhalb einer Bietergemeinschaft

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06

  Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen zu 3. gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 2. Februar 2006 (VK 30/05) wird zurückgewiesen.

• OLG Düsseldorf, 21.05.2012 - Verg 3/12

  Berücksichtigung des Preises bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots

  Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung keineswegs jede (gegenseitige) Nachunternehmerbenennung bereits einen Verstoß gegen das Gebot des Geheimwettbewerbs darstellt, sondern solches allenfalls dann anzunehmen ist, wenn den Bietern daneben kein nennenswert eigener Kalkulationsspielraum mehr verbleibt (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.4.2006 - VII-Verg 10/06, NZBau 2006, 810; Beschl. v. 9.4.2008 - VII-Verg 2/08, VergabeR 2008, 865; KG, Beschl. v. 13.3.2008 - 2 Verg 18/07, VergabeR 2008, 863; Thüringer OLG, Beschl. v. 29.8.2008 - 9 Verg 5/08).
• OLG Düsseldorf, 09.04.2008 - Verg 2/08

  Zu den Voraussetzungen der Bekanntgabe einer detaillierten Bewertungsmatrix und …

  Der Senat weist in diesem Zusammenhang lediglich darauf hin, dass nach seiner Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 13.04.2006 - VII-Verg 10/06) Bieter und Nachunternehmer, die ihrerseits als Bieter auftreten, dann nicht ausgeschlossen werden können, wenn beiden Bietern - dem jeweils anderen Bieter in ihrer Ausgestaltung unbekannt bleibende - nennenswerte Gestaltungsfreiräume bei der Kalkulation des jeweils eigenen Angebots verbleiben; hier wäre - neben den individuellen Gewinnaufschlägen jedes Bieters - insbesondere zu fragen, inwieweit dem jeweiligen Bieter Spielräume verblieben, seine originär eigene Leistung in dem Angebot gegenüber der Vergabestelle anders auszugestalten als im Nachunternehmerangebot gegenüber dem anderen Bieter.
• VK Sachsen, 15.03.2007 - 1/SVK/007-07

  Nachunternehmerverzeichnis: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind anzugeben!

  Auch sie vertrat die Auffassung, dass entsprechend dem Nachunternehmerverzeichnis sämtliche Nachunternehmer zu benennen waren und vertrat gleichfalls unter Berufung auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2006, Verg. 10/06 die Rechtsauffassung, dass auch die Nachunternehmer der so genannten zweiten Linie zu bezeichnen gewesen seien.

  Soweit die Antragstellerin unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (B. v. 13.04.2006 - Verg 10/06) zum einen vortrug, die Verdingungsunterlagen seien nicht so zu verstehen gewesen, das auch die "Subsubs" im Nachunternehmerverzeichnis aufzuführen gewesen seien, so vermag die Vergabekammer unter Berücksichtigung der zuvor dargestellten Hinweise in den Verdingungsunterlagen dieser Argumentation nicht zu folgen.

  Auch sie vertrat die Auffassung, dass entsprechend dem Nachunternehmerverzeichnis sämtliche Nachunternehmer zu benennen waren und vertrat gleichfalls unter Berufung auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2006, Verg. 10/06 die Rechtsauffassung, dass auch die Nachunternehmer der so genannten zweiten Linie zu bezeichnen gewesen seien.

  Soweit die Antragstellerin unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (B. v. 13.04.2006 - Verg 10/06) zum einen vortrug, die Verdingungsunterlagen seien nicht so zu verstehen gewesen, das auch die "Subsubs" im Nachunternehmerverzeichnis aufzuführen gewesen seien, so vermag die Vergabekammer unter Berücksichtigung der zuvor dargestellten Hinweise in den Verdingungsunterlagen dieser Argumentation nicht zu folgen.

 
• OLG München, 11.08.2008 - Verg 16/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Kalkulationsaustauschs …

  Es ist unzutreffend, dass das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 13.4.2006 Verg 10/06 - NZBau 2006, 810 eine Kenntnis des gesamten Angebots des Mitbieters gefordert hat.

  Der Verweis der Antragstellerin auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 13.4.2006 - Verg 10/06 ist unbehelflich.

• OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 4 U 81/06

  Öffentliche Ausschreibung: Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs des …

  Denn werden in den Ausschreibungsunterlagen geforderte Erklärungen nicht abgegeben, führt dies zwingend dazu, dass ein solches Angebot von der Wertung auszuschließen ist (…BGH v. 07.06.005, X ZR 19/02, juris Rn. 13 zu § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. B VOB/A; VK Schleswig-Holstein v. 27.07.2006, VK-SH 17/06 juris 1. LS; OLG Düsseldorf v. 13.04.2006 VII-Verg 10/06, juris Rn. 32.).

  Denn aufgrund der Ausschreibung waren die fehlenden Angaben als ein Umstand ausgewiesen, der nach den bekannt gegebenen Vorstellungen des Auftraggebers für die Vergleichbarkeit der Angebote und die Vergabeentscheidung wettbewerbliche Relevanz haben sollte (…vgl. BGH, 26.09.2006, X ZB14/06, juris Rn. 26; OLG Düsseldorf, Vergabesenat, 13.04.2006, VII-Verg 10/06, juris Rn. 49).

• OLG Naumburg, 02.08.2012 - 2 Verg 3/12

  Müllheizkraftwerk, Müllheizkraftwerk I - Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis …

  b) Der bloße Umstand der parallelen Beteiligung eines Unternehmens, hier der Beigeladenen zu 2), am Vergabeverfahren sowohl als Bieterin und als auch als Nachunternehmerin eines anderen Bieters, hier der Beigeladenen zu 1), genügt jedoch für den erforderlichen Nachweis der Kenntnis des Konkurrenzangebots grundsätzlich nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2006, VII-Verg 10/06, ZfBR 2006, 698; ähnlich KG Berlin, Beschluss v. 13.03.2008, 2 Verg 18/07 "Havelunterquerung", VergabeR 2008, 853).
• OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - Verg 53/09

  Ausschluss eines Angebots betreffend die Anmietung von Fotokopiersystemen wegen …

  Da die Verbrauchswerte ein Zuschlagskriterium bildeten, sollten die Angaben der Bieter erkennbar inhaltlich bewertet und nicht nur formal auf Vorhandensein geprüft werden, so dass die materiell unzutreffende Angabe dem Fehlen geforderter Erklärungen im Sinne des § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A gleichzusetzen ist und den Ausschluss des Angebots nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A zur Folge hat (vgl. BGH VergabeR 2007, 59, 63; OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 726; 609, 612; OLG Düsseldorf; Beschl. v. 21.1.2005 - VII -Verg 69/05; Beschl. v. 29.03.2006 - VII-Verg 77/05; Beschl. v. 13.04.2006 - VII-Verg 10/06; OLG Koblenz, Beschl. v. 13.02.2010 - 1 Verg 1/06).
• VK Bund, 17.08.2010 - VK 1-70/10

  Sanierung der Außenanlagen, MS/NS, BK und IT Versorgungsnetze

  Wenn jedoch zwei Bietern solche, dem jeweils anderen Bieter in ihrer Ausgestaltung unbekannt bleibende nennenswerte Gestaltungsfreiräume bei der Kalkulation des jeweils eigenen Angebots verbleiben, können Bieter und Nachunternehmer, die ihrerseits als Bieter auftreten, nicht aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2006, VII-Verg 10/06 und Beschluss vom 9. April 2008, VII-Verg 2/08).

  jeweiligen Ausschlussvoraussetzungen vorliegen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2006, VII-Verg 10/06), reichen die bloßen Vermutungen der Ag nicht.

• VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10

  Arzneimittelrabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V

  Für den Ausschluss von Angeboten sind jedoch gesicherte Erkenntnisse seitens des Auftraggebers dafür erforderlich, dass die jeweiligen Ausschlussvoraussetzungen vorliegen (erste Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 17. August 2010, VK 1 - 70/10 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2006, Verg 10/06; OLG Naumburg, Beschluss vom 2. Juli 2009, 1 Verg 2/09).

  Es ist vielmehr anerkannt, dass der öffentliche Auftraggeber nur feststehende Wettbewerbsverstöße zum Anlass nehmen darf, Angebote von der Wertung auszuschließen (so ausdrücklich OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2006, aaO.).

• VK Bund, 03.02.2010 - VK 1-236/09

  Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011

  Das allein reicht für einen Angebotsausschluss jedoch gerade nicht aus (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2006, VII-Verg 10/06 mit Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH).

  Vielmehr ist vor einem Teilnahmeverbot eines Bieters in jedem Einzelfall zu prüfen, ob der Wettbewerb durch dessen Teilnahme überhaupt beeinträchtigt wird (vgl. auch EuGH, 19. Mai 2009, Rs. C-538/07; vgl. auch EuGH, Urteil vom 23. Dezember 2009, Rs. C-376/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2006, aaO.).

• VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06

  Geforderte Erklärungen fehlen: Ausschluss auch im VOL/A-Verfahren
• VK Bund, 17.12.2010 - VK 2-119/10

  Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - VK-SH 10/08

  "Verdeckte Bietergemeinschaft": Ausschluss!
• VK Brandenburg, 21.02.2007 - 2 VK 58/06

  Streit über die Zulassung eines Angebots zum Vergabeverfahren; Abgrenzung eines …
• VK Bund, 27.08.2010 - VK 3-84/10

  Wirkstoffbezogene Arzneimittelrabattverträge gem. § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Münster, 28.08.2007 - VK 14/07

  Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwandlung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2010 - L 21 SF 41/10

  Darf ein Bieter als Nachunternehmer eines anderen Bieters agieren?
• KG, 07.05.2007 - 23 U 31/06

  Pflicht zur Zustimmung des Gesellschafters einer Bietergemeinschaft zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 - L 1 SF 98/10

  Krankenversicherung - Ausschreibung selektiver Lieferverträge zwischen einzelnen …
• OLG Jena, 29.08.2008 - 9 Verg 5/08

  22% Differenz: Angebotpreis nicht unangemessen!
• VK Münster, 28.08.2007 - VK 15/07

  Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwand
• VK Münster, 30.04.2009 - VK 4/09

  Auslegung der Angebote der Bieter
• VK Bund, 21.12.2007 - VK 3-142/07

  Bereitstellung von ...-Verbindungen sowie Verbindungen zum Transport von Daten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 21 KR 35/09

  Handelsregisterauszug veraltet: Ausschluss zwingend!
• VK Münster, 25.09.2007 - VK 20/07

  Fehlende Erklärungen - zwingender Ausschluss!
• OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - Verg 8/09

  Ausschließung eines Angebots vom Vergabeverfahren wegen Unvollständigkeit der …
• VK Sachsen-Anhalt, 05.03.2012 - 2 VK LSA 35/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb bei …
• VK Bund, 09.01.2012 - VK 1-162/11

  Dienstleistungen des Presse- und Nachrichtendienstes
• VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-52/07

  Auftrag über eine Lieferung
• VK Bund, 27.06.2011 - VK 1-66/11

  Generika Ausschreibung
• VK Schleswig-Holstein, 12.09.2008 - VK-SH 10/08

  Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber
• VK Münster, 19.06.2007 - VK 12/07

  Ausübung des dem öffentlichen Auftraggeber bei Ausschreibungen von Leistungen im …
• VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-24-08/13

  Veraltetes Formblatt verwendet: Angebotsausschluss nicht zwingend!
• VK Bund, 20.08.2008 - VK 1-108/08

  Rückbau von Brücken, Rückbau/Anpassung von LST-Anlagen usw.
• VK Niedersachsen, 05.03.2008 - VgK-03/08

  Verpflichtung zur Neudurchführung eines Vergabeverfahrens betreffend eine …
• VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06

  Zuschlagsverbot bei gleichwertigen Mängeln der Angebote
• VK Arnsberg, 22.12.2008 - VK 27/08

  Ausschluss aus dem Vergabeverfahren
• VK Sachsen, 10.09.2009 - 1/SVK/035-09

  Ausschluss bei unvollständiger Produktbeschreibung
• VK Niedersachsen, 05.03.2008 - VgK-3/08

  Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten von Bietern
• VK Arnsberg, 24.02.2012 - VK 2/12

  Neu gegründetes Unternehmen kann sich nicht auf "alte" Referenzen berufen!
• VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09

  Ausschluss wegen fehlendem Formblatt
• VK Südbayern, 07.12.2007 - Z3-3-3194-1-49-10/07

  Eignung nicht in der geforderten Form nachgewiesen: Ausschluss!